Das Vermächtnis der Orangen

Politik | Bericht: Wolfgang Zwander | aus FALTER 43/13 vom 23.10.2013

Dörfler, Petzner und Scheuch stehen in der Broschüren-Affäre offenbar kurz vor der Anklage

Politisch spielt das BZÖ seit der Nationalratswahl keine Rolle mehr, strafrechtlich werden die Orangen der Republik aber noch lange schwer im Magen liegen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass vier prominente Ex-BZÖler höchstwahrscheinlich angeklagt werden.

Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Stefan Petzner sollen verantwortlich dafür sein, dass vor der Kärntner Landtagswahl 2009 an jeden Kärntner Haushalt eine 48-seitige Hochglanzbroschüre ging. Diese wurde mit 500.000 Euro Steuergeld finanziert und bewarb offiziell das Land Kärnten, erinnerte aber frappant an das Design einer parallel laufenden BZÖ-Werbekampagne. So lautet zumindest der Vorwurf, den nun laut Standard auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Justizministerium bestätigt sehen. Aus dem Ministerium gab es dazu allerdings keine offizielle Bestätigung.

Die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, weisen die Vorwürfe von sich. Ex-Landeshauptmann Dörfler sagte, er habe die Broschüre am Erscheinungstag erstmals gesehen und keine Aufträge dafür erteilt. Petzner kommentierte die offenbar bevorstehende Anklage gegenüber dem Falter mit nur einem Wort: "Unverständlich.“


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