"Klare Verletzung der Menschenrechts-konvention“

Politik | Gespräch: Wolfgang Zwander | aus FALTER 43/13 vom 23.10.2013

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak über das Lockspitzelunwesen und Verbrechen, die von der Polizei angestiftet werden

Ein Lockspitzel der Polizei will von einem jungen Kleinkriminellen zwei Kilo Kokain für 90.000 Euro kaufen. Weil dieser die Drogen aber nicht besorgen konnte, wollte er dem Beamten anstelle des Koks einen Ytong-Stein andrehen (siehe: "Der Fall Ytong“, Falter 42/13).

Nun sitzt der Möchtegerndealer wegen versuchten Betrugs im Gefängnis; verurteilt zu 30 Monaten unbedingt, wobei der Staatsanwalt eine noch höhere Strafe fordert und in Berufung ging. Darf der Staat Bürger derart in die Falle locken? Der Falter sprach mit dem Menschenrechtsexperten Manfred Nowak über den Fall.

Falter: Herr Nowak, die Polizei stiftet Bürger zu schweren Straftaten an, die Justiz schaut zu. Was sagen Sie zur vorliegenden Causa?

Manfred Nowak: Dass sie ein extremer Fall ist. Natürlich handelt es sich einerseits um versuchten Betrug, aber andererseits ist der Lockspitzel offenbar weit über


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