Der nächste Fall: "Die haben Geld, mit denen musst Geschäfte machen“

Politik | aus FALTER 43/13 vom 23.10.2013

:: Darf ein Gericht jemanden für ein Verbrechen bestrafen, das nur zustande gekommen ist, weil die Polizei den Täter dazu provoziert hat? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sagt: nein. Auch laut österreichischem Gesetz ist das verboten: Beschuldigte "zur Unternehmung einer Straftat zu verleiten (…) ist unzulässig“.

In der Wirklichkeit halten sich Justiz und Polizei aber nicht an diese Bestimmung. Der Falter berichtete vergangene Woche über einen Fall, in dem ein Lockspitzel den 21-jährigen Goran zum Verkauf von zwei Kilo Kokain anstiftete (siehe oben).

Zwei Tage nachdem der Falter über den Fall berichtet hatte, wurde in der Gratiszeitung Heute eine ähnliche Causa bekannt.

Ein Lockspitzel der Polizei überredete den Slowaken Jozef O. zum Verkauf von "966 Gramm reinem Kokain“. Als er im Mai dieses Jahres dem Agent provocateur die Drogen übergeben wollte, klickten die Handschellen. Jozef O. ist nun aber kein gefährlicher Drogendealer, sondern ein in Österreich


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