Mauern, Drohnen, Militär: wie die EU gegen Flüchtlinge mobil macht

Politik | Nina Horaczek | aus FALTER 43/13 vom 23.10.2013

:: Mauern und Drohnen gegen Flüchtlinge, eine neue Mauer an der bulgarischen Grenze, Drohnen und Militärschiffe im Mittelmeer. Europa hat auf die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, bei der Anfang Oktober mehr als 300 Menschen starben, reagiert - allerdings nicht so, wie es die bestürzten Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker vermuten ließen.

Ab 1. Dezember dürfen computergesteuerte Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der EU-Seegrenze über dem Meer kreisen. Zusätzlich erlaubt die EU die Kontrolle des Meeresraums mittels Satelliten und Hightech-Radargeräten.

"Eurosur“ nennt sich das neue Programm zur Überwachung "problematischer Menschenströme“, wie es im Beamtenjargon heißt, das die EU bis 2020 etwa 244 Millionen Euro kosten wird. Es wurde am 10. Oktober im EU-Parlament abgesegnet.

Zwar soll das Grenzüberwachungssystem Eurosur auch zur Rettung von Schiffen in Seenot genutzt werden - ein Antrag der Grünen, die Rettung von Flüchtlingen ebenfalls als Ziel von Eurosur


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