Politik  

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 43/13 vom 23.10.2013

Sulm: Amtsbeschwerde durch Minister Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) brachte eine Amtsbeschwerde gegen den Bewilligungsbescheid der steirischen Landesregierung zum Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm ein. Die Beschwerde richtet sich gegen den kürzlich erlassenen Abänderungsbescheid zur Wasserqualität, nicht aber gegen die Baubewilligung. Grüne, Umweltdachverband und Riverwatch begrüßen den Schritt.

Regress, Fusionen: Keine Befragung Abgelehnt haben SPÖ und ÖVP den Antrag der Grünen im Landtag, eine Volksbefragung über den Pflegeregress durchzuführen. Abblitzen ließen sie auch die FPÖ, die Volksbefragungen in allen Fusionsgemeinden forderte.

Graz gegen neue Asylwerber Die Grazer VP, FP und Teile der KP beantragten bei Bund und Land "eine gerechte Verteilung der Asylwerber“. Die "Nicht-Zuteilung von Asylwerbern an die Stadt Graz“, die Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser zugesagt habe, solle beibehalten werden. Im Büro Schrittwieser bestätigt man die Zusage. Kritik kommt von den Grünen: "In Graz leben 1.200 AsylwerberInnen - gerade einmal 0,4% der Wohnbevölkerung!“


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