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Politik | aus FALTER 44/13 vom 30.10.2013

Neues Duo In der neuen Legislaturperiode stehen im Parlament neue Gesichter an der Spitze von SPÖ und ÖVP. Der frühere Finanzstaatssekretär Andreas Schieder löst Josef Cap als roten Klubchef ab. Die ÖVP bestimmte anstelle von Karlheinz Kopf Parteichef Michael Spindelegger zum Klubobmann; sollte sich die Volkspartei allerdings in der Regierung wiederfinden, wird Reinhold Lopatka übernehmen.

4,3 Milliarden Euro kostete die Republik die Rettung von Banken in der Wirtschaftskrise bis zum Jahr 2012.

Männer im Parlament Nur 61 der angelobten 183 neuen Abgeordneten sind weiblich. Die meisten Frauen (52 Prozent) hat der grüne Klub, die wenigsten (17,5 Prozent) die FPÖ.

FPÖ und Grüne machen Druck Weil Untersuchungsausschüsse immer noch nicht als Minderheitenrecht im Parlament zugelassen sind, erhöht nach den Grünen auch die FPÖ den Druck auf SPÖ und ÖVP. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deutete an, seine Partei könnte auch Nein zu gewissen Zweidrittelbeschlüssen sagen, sollten SPÖ und ÖVP U-Ausschüsse als Minderheitenrecht weiter blockieren.

NGO-Wünsche an Regierung Bevor SPÖ und ÖVP sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben, präsentierten die NGOs ihre Forderungen: Sie plädieren für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungsprozesse und für mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.


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