"Vielleicht klafft hier eine Lücke"

Sektionschef Christian Pilnacek über angestiftete Kokaingeschäfte und das Lockspitzelunwesen bei der Polizei

Politik | GESPRÄCH: WOLFGANG ZWANDER | aus FALTER 44/13 vom 30.10.2013

Darf der Staat jemanden dazu anstiften, ein Verbrechen zu begehen? Nein. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die Realität sieht aber anders aus. Der Falter berichtete jüngst über zwei unterschiedliche Fälle, in denen Lockspitzel der Polizei Bürger zum Verkauf von Kokain angestiftet haben. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak nannte dieses Verhalten der Exekutive "eine klare Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Der Falter sprach über diesen schweren Vorwurf mit Christian Pilnacek, dem für Strafrecht zuständigen Sektionschef im Justizministerium.

Falter: Herr Pilnacek, die Polizei stiftet zu schweren Verbrechen an und die Justiz sieht zu. Was sagen Sie dazu?

Christian Pilnacek: Ich habe mir angewöhnt, zu Einzelfällen nichts zu sagen. Wir werden das untersuchen. Oft wird die Lage in den Akten weit differenzierter beschrieben, als es die Medien darstellen.

Aber es ist doch ganz einfach: Österreichische Gerichte bestrafen Menschen für Verbrechen, zu denen die Polizei

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