Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 44/13 vom 30.10.2013

VfGH-Entscheid zu Pflegeregress Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Verfassungskonformität des steirischen Pflegeregresses, allerdings mit dem Zusatz, die Regresspflicht müsse im Einzelfall geprüft werden. Im Falle anderer Unterhaltspflichten kann es sein, dass keine Regresspflicht besteht. Landesregierung und Opposition sehen jeweils ihre Position bestätigt.

Neue Haushaltsführung Als erstes Bundesland wird die Steiermark die Haushaltsführung auf doppelte Buchführung umstellen. Vorbild war laut SP-Finanzlandesrätin Bettina Vollath der Bund. Die Vorteile seien mehr Transparenz und Wirkungsorientierung: "Die Zeit der wenig aussagekräftigen Zahlenkolonnen ist vorbei." Beim Rechnungsabschluss wird künftig auch der Landesrechnungshof verpflichtend eingebunden.

Veranstaltungsreihe zu "Vielfalt" Am 5. November startet die Uni Graz mit dem Sozialverein Isop und weiteren Kooperationspartnern eine Reihe zum Thema "Spannungsfeld gesellschaftliche Vielfalt". Auftaktthema ist "Menschenrechte zwischen Anspruch und Realität". Geplant sind auch künstlerische Interventionen.


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