Am Apparat Telefonkolumne

Darf mein Ex Sex mit mir ins Netz stellen, Herr Salimi?

Politik | INTERVIEW: NINA HORACZEK | aus FALTER 44/13 vom 30.10.2013

Schnell die Kamera aufgedreht, schon geht' s ab im Bett. Ein schwedisches Gericht entschied, dass ein Mann, der sich beim Sex mit einer Frau gefilmt und das Video ohne deren Erlaubnis ins Netz gestellt hatte, weniger Schadenersatz zahlen muss. Die Gesellschaft sei sexuell freizügiger geworden, urteilten die Richter. Wie sieht das österreichische Recht Sexvideos? Macht sich strafbar, wer ein Schäferstündchen online stellt? Der Falter fragte Farsam Salimi vom Institut für Strafrecht der Uni Wien.

Was droht denn einem Österreicher, der ungefragt Sex mit der Freundin ins Netz stellt? Gibt 's da eine Vorstrafe?

Strafrechtlich wäre das Online-Stellen eines solchen Videos mit erwachsenen Darstellern kein Delikt. Man könnte nur Paragraf 51 des Datenschutzgesetzes heranziehen. Aber der zielt lediglich auf Daten ab, die sich jemand widerrechtlich verschafft hat.

Wenn ein Bursche zu einem Mädel sagt, "Filmen wir doch mit dem Handy mit!", darf er das Video ins Netz stellen?

Hat sich die Person die Daten rechtmäßig verschafft, ist keine strafrechtliche Verfolgung möglich. So ein Video ins Netz zu stellen, ist natürlich rechtswidrig. Es ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf das eigene Bild. Aber das sind Dinge, die im gerichtlichen Strafrecht keine entscheidende Rolle spielen.

Das heißt, für so eine Aktion gibt es weder Vorstrafe noch Gefängnis?

Nein. In Österreich gibt es -abgesehen von Kinderpornografie -keinen starken Bildnisschutz im Strafrecht.

Soll das so bleiben?

Derzeit beschäftigt sich eine eigene Reformkommission mit der Überarbeitung des Strafgesetzbuches, vielleicht kommt es also zu einer Änderung.

In Schweden argumentierten die Richter, die Gesellschaft sei freizügiger geworden. Ist das für Österreich auch denkbar?

Ohne entsprechenden Straftatbestand ist schwer zu sagen, wie die Richter in so einem Fall urteilen würden.


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