Kommentar Wirtschaftspolitik

Der EU-Wettbewerbspakt bedroht den sozialen Frieden Europas

Falter & Meinung | ALEXANDRA STRICKNER | aus FALTER 44/13 vom 30.10.2013

Übertönt vom Spionagefall um das vom US-Geheimdienst NSA abgehörte Handy von Angela Merkel, stellten die EU-Regierungschefs am vergangenen Wochenende die Weichen für ein Projekt, das den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa gefährdet: den EU-Wettbewerbspakt.

Was harmlos klingt, bedeutet letztlich "Troika für alle": Alle Eurostaaten sollen sich vertraglich zu Maßnahmen verpflichten, welche die EU-Kommission zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorschlägt.

Das Kaputtsparen Griechenlands und Portugals zeigt, was damit gemeint ist: Lohn-und Pensionskürzungen, der Abbau von Arbeitsrechten und die Privatisierung von Wasser, Verkehr, Gesundheit und Bildung.

Die im südeuropäischen Labor getestete Verarmungspolitik soll auf ganz Europa ausgeweitet werden.

Um die Staaten auf Linie zu bringen, verfolgt die EU-Kommission eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie; sie darf Strafen verhängen und Prämien auszahlen. Die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene werden damit weiter


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