Die Privatisierung der Polizei

Der Staat darf die Schubhaft nicht auslagern und muss den Vertrag mit dem privaten Sicherheitsdienst kündigen

Falter & Meinung | KOMMENTAR: MANFRED NOWAK | aus FALTER 44/13 vom 30.10.2013

Die Errichtung eines modernen Schubhaftzentrums in Vordernberg ist eine Reaktion auf die Kritik des ehemaligen Menschenrechtsbeirats beim Innenministerium (siehe auch Seite 52).

Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die alten Polizeigefängnisse in Wien (Rossauer Lände und Hernalser Gürtel) schon aus baulichen Gründen den Anforderungen des Vollzugs der Schubhaft nicht entsprechen. Schließlich handelt es sich bei der Schubhaft nicht um eine Strafhaft, sondern um die Anhaltung von Ausländern, die sich in der Regel nichts zuschulden kommen ließen.

Da die Haft in Anhaltelagern in vielen Fällen mehrere Monate lang dauert, entspricht nur ein möglichst offener Vollzug dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den menschenrechtlichen Anforderungen der Schubhaft.

Als die Forderung des Menschenrechtsbeirats, ein modernes Schubhaftzentrum einzurichten, vom Innenministerium aufgegriffen wurde, ist auch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Innenministeriums (BMI), der Polizei und


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