Kurz und klein Meldungen

POLITIK | aus FALTER 45/13 vom 06.11.2013

Faymanns Verfahren Das Strafverfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseratenaffäre wird eingestellt. Das Justizministerium genehmigte ein entsprechendes Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien. Diese Woche soll die Entscheidung bekanntgegeben werden. Die Anklagebehörde und die Oberstaatsanwaltschaft wollten das Verfahren schon im Sommer 2012 einstellen. Doch das Justizministerium ordnete weitere Ermittlungen an. Die Staatsanwaltschaft will nun erneut die Ermittlungen beenden, weil nicht mehr geklärt werden kann, ob und welcher Schaden den ÖBB durch die von Faymann beauftragten, aber von den Staatsbahnen bezahlten Krone-Inserate wirklich entstanden ist.

35 Prozent der heimischen Wahlberechtigten sind "voll und ganz" für das Adoptionsrecht für Homosexuelle; weitere 21 Prozent befürworten es "überwiegend". Das erhob das Linzer Market-Institut für die Tageszeitung Standard.

Dörfler angeklagt Der vorherige Kärntner FPK-Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat Gerhard Dörfler muss vor Gericht. Das meldete am Dienstag die Presse. Gegen Dörfler erhebt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Untreue Anklage. Er habe, so der Vorwurf, Werbebroschüren seiner Partei mit Landesgeldern bezahlt. Xxx Xxxxxx xxxxxxxxx xx xxxxxxxxx Xxxxx xxxx xxxxx Xxxxxx Xxxxxxx, xxx Xxxxxxx-Xxxxxx xxx Xxxxxx Xxxxxxxx.


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