Kommentar  NSA-Affäre

Soll ein EU-Geheimdienst her? Bitte nur mir klaren Regeln!

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 46/13 vom 13.11.2013

Europa soll sich vor den amerikanischen Überwachern schützen und einen eigenen Geheimdienst einführen. Das schlägt EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor. "Europa muss in diesem Bereich stärker werden“, sagt sie, "um auf einer Augenhöhe mit den USA sprechen zu können.“ Bis 2020 wünscht sie sich einen Geheimdienst der EU.

Reding regt also ein Gleichgewicht des Schreckens an. Die Amerikaner überwachen uns, also überwachen wir sie auch. Ist das die richtige Antwort auf die NSA-Affäre?

Sinnvoll wäre ein EU-Geheimdienst, sofern er europäische Interessen schützt und ermittelt, was ausländische Agenten in Europa so treiben. Offensichtlich herrscht hier Aufklärungsbedarf: Bis vor kurzem wussten nicht einmal europäische Spitzenpolitiker, dass sie belauscht wurden.

Doch eines wäre fatal: Wenn die EU ein europäisches Pendant zur NSA einführt - einen ebenso zügellosen Geheimdienst, der die Netzbevölkerung überwacht und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

In erster Linie braucht es nicht noch mehr Geheimdienste, sondern strengere Gesetze und stärkere Aufsicht der bereits bestehenden Geheimdienste, übrigens auch der europäischen.

Es ist höchst ungewiss, ob Redings Vorschlag umgesetzt wird. Innerhalb der EU gibt es viele Kritiker, denn ein solcher Geheimdienst würde viele Fragen aufwerfen: Ziehen die Mitgliedsländer tatsächlich an einem Strang? Haben sie etwas voreinander zu verbergen? Und wie würde die demokratische Kontrolle funktionieren?

Sollte jemals ein solcher europäischer Nachrichtendienst entstehen, dann bitte mit klaren Regeln und einer Aufsicht, die diesen Namen tatsächlich verdient hat. F


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