Naschen, aber richtig

Politik | Aktenanalyse: Florian Klenk | aus FALTER 46/13 vom 13.11.2013

Beide haben fremdes Geld für sich verwendet: wieso wird Gerhard Dörfler samt Team angeklagt und Werner Faymann nicht?

Zwei Entscheidungen wurden kürzlich vom Justizministerium abgesegnet.

Entscheidung eins: Werner Faymann und Josef Ostermayer bleibt ein Strafverfahren erspart. Der Kanzler hatte sich - als Verkehrsminister - in der Kronen Zeitung als Bahn-Ombudsmann inszeniert. Allerdings nicht auf Kosten der SPÖ oder seines Ministeriums, sondern auf Rechnung der ÖBB, einer Aktiengesellschaft, die seine als Krone-Artikelserie getarnte 700.000-Euro-ÖBB-Kampagne zähneknirschend zahlen musste.

Sein damaliger Kabinettschef Ostermayer soll derweil den ÖBB-Chef Martin Huber unter Druck gesetzt haben, sieben Millionen Euro ÖBB-Werbebudget "für den Werner“ einzuplanen. Angezeigt hatte den Fall die FPÖ. Belastungszeuge war ÖBB-Chef Huber, der von Faymann abgesetzt wurde und sich gedemütigt fühlte.

Entscheidung zwei: Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine Regierungskollegen


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige