Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Das könnt ihr euch sparen

Steiermark | aus FALTER 46/13 vom 13.11.2013

Ich will nicht von einem Herrn Stronach abhängig sein! Demokratie kostet Geld.“ Das fällt Walter Kröpfl, Klubchef der Landeshauptmannpartei SPÖ, zur Kritik an der geplanten Erhöhung der steirischen Parteienförderung ein. Dasselbe sagte er aber auch 2010, als die Landesregierung wegen 2,5 geheim beschlossener Extra-Parteimillionen kritisiert wurde. So richtig zieht das nicht mehr.

Schon derzeit gibt es Parteienförderung für die politische Gemeindearbeit. Nach dem Plan von SP und VP muss aber künftig zusätzlich jede Gemeinde fünf Euro pro Wahlberechtigtem ans Land abliefern. Die Landesparteien verteilen das Geld dann wieder an die Gemeinde- und Bezirkspolitik. "Schulungsbeiträge“ für Gemeinderäte sollen das laut Kröpfl vor allem sein, tatsächlich darf die Kohle laut Gesetzesentwurf auch für "Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung“ und zur "Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwands“ verwendet werden. Also für so ziemlich alles. Der Löwenanteil der Förderung ginge freilich an SPÖ und ÖVP, die bei den letzten Gemeinderatswahlen zusammen fast 84 Prozent holten.

VP-Klubobmann Christopher Drexler verteidigt die Erhöhung damit, dass sie noch im gesetzlichen Rahmen sei. Wow! Aber die Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch, auch deshalb müssen sie fusionieren und die Steirer jährlich zehn Millionen Pflegeregress abliefern. Ein neues Sparpaket von bis zu 300 Millionen ist bereits angekündigt. Und nun müssen die Gemeinden den Parteien vier bis fünf Millionen abliefern? Dass die Großparteien nicht einmal nach der versemmelten Nationalratswahl das Gspür dafür aufbringen, dass das jetzt nicht so gut kommt, ist unerklärlich. F


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