Das Schubhaft-Wirrwarr

Steiermark | Recherche: Gerlinde Pölsler | aus FALTER 46/13 vom 13.11.2013

Wie sich Innenministerium und die Gemeinde Vordernberg zieren, Verträge mit einer privater Sicherheitsfirma offenzulegen

Die Grüne Alev Korun ist alles andere als zufrieden. Dabei hatte doch Freitagabend die Apa überraschend gemeldet, die Verträge für das Schubhaftzentrum Vordernberg seien nun offengelegt - genau das, was Korun seit Wochen fordert. Doch vorerst hatte nur die Apa die Verträge. Abgeordnete Korun dagegen musste sich genauso wie Journalisten beim Innenministerium (BMI) um einen Teil und beim Vordernberger Bürgermeister um den anderen Teil anstellen. Geschickt wurde wieder nicht alles: Vertragsbeilagen wie die Leistungsbeschreibung fehlten und damit laut Korun "wichtige Details zum Beispiel zur Arbeitsaufteilung zwischen G4S und der Polizei“. BMI-Sprecher Karl-Heinz Grundböck versichert Montagvormittag, demnächst werde alles über die Ministeriumsseite abrufbar sein. Auch alle Beilagen? "Ja, das ist unser Bestreben.“ Doch der Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner


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