Kommentar 

Wenn das Verhandeln im neuen Stil ist, wie wird erst das Regieren?

Koalition

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 47/13 vom 20.11.2013

Einen guten Politiker macht aus, dass er Haltung hat, früher nannte man es Ideologie. Dazu kommen Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Sein wichtigstes Handwerkszeug ist die Fähigkeit, all das der Außenwelt zu vermitteln. Eine Erzählung zu finden für das, was er vorhat.

Die Debatte über Österreichs Budgetloch, den Kassasturz und den nun notwendigen Konsolidierungspfad war so etwas wie die erste Feuerprobe für das, was uns Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) als "neuen Stil des Regierens“ nach den Nationalratswahlen versprochen haben.

Bestanden haben sie sie beide nicht. Statt seriösem Einklang, wie man es sich von den beiden einst großen, traditionsreichen Volksparteien des Landes erwarten würde, herrschte über Tage hinweg hysterische Kakofonie, Intrigen und Dilettantismus.

Zuerst wurde unter strengster Geheimhaltung verhandelt, dann plauderte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) das Worst-Case-Szenario eines 40-Milliarden-Euro


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