Budgetloch: Chronik einer Inszenierung

Falter & Meinung | Kommentar: Markus Marterbauer | aus FALTER 47/13 vom 20.11.2013

Wirtschaftsforscher haben ein Milliardenloch aufgedeckt und die Regierung überführt, heißt es. Stimmt’s auch?

Das Budgetloch wurde von der Regierung vor den Wahlen trotz monatelanger Warnung der Wirtschaftsforscher verheimlicht. Nach den Wahlen haben es die Experten endlich öffentlich aufgedeckt. Es beträgt, so die Spitzen von IHS und Wifo Anfang November, bis 2018 bis zu 40 Milliarden Euro, der Sparbedarf damit sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Nun ist die Regierung der Lüge überführt. Ein Debakel für den Start der Verhandlungen über eine neue Koalition. So weit das gefestigte Bild der Öffentlichkeit zur innenpolitischen Lage.

Zeichnen wir den Gang der Dinge nüchtern anhand der veröffentlichten Zahlen nach: Am 24. Juli legte Professor Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für Höhere Studien, die mittelfristige Prognose vor. Dabei sagte er für 2014 ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes voraus, das bis 2016 auf 0,3 Prozent des BIP sinken


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