Warten auf GroKo

Politik | Fragebogen: Barbara Tóth | aus FALTER 47/13 vom 20.11.2013

Budgetloch, Angriff auf Pensionen und Familiengeld, Hickhack und Misstrauen: was passiert bei den Regierungsverhandlungen?

I. Wann wird endlich wieder regiert?

Nach dem 17. Dezember, wenn alles gutgeht. Für diesen Tag ist im Parlament ein Plenartag eingeplant. An diesem könnte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Regierungserklärung halten. Auch Bundespräsident Heinz Fischer drängt seit Wochen auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Anfangs wünschte er sich ein Ende "mit gutem Abstand vor Weihnachten“, mittlerweile nennt er nur mehr "Mitte Dezember“ als Ziel.

Schaffen es SPÖ und ÖVP bis dahin, hat gut ein halbes Jahr Regierungsstillstand geherrscht. Denn der letzte Ministerrat, an dem tatsächlich noch etwas Relevantes verabschiedet wurde, fand am 25. Juni 2013 statt.

Als letzte gemeinsame Tat im Juni beschlossen SPÖ und ÖVP ein 1,6 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket. Das war natürlich überaus wahlkampfgerecht. Faymann und sein Vize Michael Spindelegger


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