Kommentar

Etwas Luft für Ernst Strasser, aber kein Grund zum Aufatmen

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 48/13 vom 27.11.2013

OGH-Urteil im Fall Strasser

Ernst Strasser hat "Hilfe in Anspruch genommen“. Juristische Hilfe. Zwei Strafrechtsprofessoren der Uni Wien (Helmut Fuchs und Peter Lewisch) nahmen das harte Urteil der ersten Instanz auseinander. Strasses Tun sei nicht strafbar. Der EU-Abgeordnete könne dafür, dass er 100.000 Euro gefordert habe, um Gesetze zu beeinflussen, nicht bestraft werden.

Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag Strassers Urteil aufgehoben, sich allerdings nicht der Meinung der Strafrechtsprofessoren angeschlossen. Kann Strasser also aufatmen? Nicht wirklich. Der OGH hat (unter Vorsitz von Eckart Ratz) im Wesentlichen nur Schlamperei der Erstinstanz festgestellt.

Strasser sei Amtsträger gewesen und habe das Delikt der Bestechung durch seine Geldforderung erfüllt. Allerdings sieht der Oberste im Ersturteil Begründungsmängel. Wenn Strasser das Geld von den Scheinlobbyisten der Sunday Times nur allgemein für Lobbyismus im EU-Parlament gefordert hätte, wäre dies bei der damaligen Rechtslage straflos gewesen.

Forderte er es für eine konkrete, bestimmbare Richtlinie, wäre das schwer kriminell und Strasser wäre strafbar. Genau diese Unterscheidung sei im Urteil nicht ordentlich ausgearbeitet. In der Verhandlung erster Instanz wurde zwar über jene EU-Richtlinien gesprochen, die Strasser beeinflussen sollte. Nur im Urteil, so der OGH, finde sich davon zu wenig.

Der Spruch des OGH verschafft Strasser Luft. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss ihren Beweis nun führen. Zu hoffen bleibt, dass die Justiz den Fall nicht in die Länge zieht und im Falle eines Schuldspruches - wie bei Uwe Scheuch -die lange Verfahrensdauer als strafmildernd gewertet wird.


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