Kurz und klein

Politik | aus FALTER 48/13 vom 27.11.2013

Meldungen

Hypo-Geständnis Er wollte ein "normales Leben führen“, sagt Ex-Hypo-Leasing-Vorstand Josef Kirchner beim Prozess um Hypo-Vorzugsaktien in Klagenfurt vergangene Woche - und lieferte ein umfassendes Geständnis. Inhalt: Wolfgang Kulterer und andere Manager aus der Haider-Ära hätten "eine Schwindelei“ begangen, um die Bankbilanz zu schönen. Kirchners Worte könnten weitreichende Folgen haben: Eine Verurteilung stärkt die Position der BayernLB, die sich von den Kärntnern beim einstigen Kauf der Hypo getäuscht wähnt. Die Republik könnte das Milliarden kosten.

71 Millionen Euro im Jahr kosten aktuell die 1997 abgeschafften Politikerpensionen. Wegen langer Übergangsfristen gibt es noch immer mehr als 1300 Bezieher.

ÖVP im Visier der Justiz Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ÖVP, weil sie die Partei als Ganzes in Verdacht hat, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Das berichtete das Magazin Format. Außerdem ermitteln die Staatsanwälte gegen die ÖVP-Politiker Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka wegen Geldwäscheverdachts und des Verdachts auf Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Lunacek in Honduras Die Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek wurde von der EU zur Chefin der EU-Wahlbeobachtungsmission in Honduras ernannt. Lunacek hat sich international als Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Kosovo einen Namen gemacht.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige