Politik

Steiermark kurz

STEIERMARK | aus FALTER 48/13 vom 27.11.2013

Sulm: Neue EU-Rüge Die EU-Kommission fordert Österreich erneut auf, die Bewilligung für das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm noch einmal zu prüfen. Österreich argumentierte mit "übergeordnetem öffentlichem Interesse", die Kommission sieht die Voraussetzungen dafür aber nicht gegeben. Reagiert Österreich nicht binnen zweier Monate, kann es zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Gewalt: Mehr Prävention gefordert Gewalt stärker sichtbar machen will SP-Frauenlandesrätin Bettina Vollath. Für die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" gibt es in der ganzen Steiermark Kinoabende, das Frauenhaus Graz steuerte einen Spot mit Pia Hierzegger bei. Von der Bundesebene wünscht sich Vollath mehr Präventionsarbeit, auch selbst will sie diese verstärkt fördern.

Spitalsanleihe Das Land Steiermark nimmt neue Darlehen zur Refinanzierung einer der Anleihen der Krankenanstalten Immobilien Gesellschaft (KIG) über insgesamt 1,2 Milliarden Euro auf. Neue Schulden entstehen laut Finanzlandesrätin Bettina Vollath nicht, da alles schon seit 2010 dem Gesamtschuldenstand des Landes zugerechnet werde.


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