Kolumne  Außenpolitik

Warum die Demonstranten in der Ukraine die EU brauchen


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 49/13 vom 04.12.2013

Die Europäer reiben sich die Augen. Der Osteuropagipfel in Vilnius, der mangels Unterschrift der Ukraine unter ein heiß umkämpftes Assoziierungsabkommen ins Leere ging, hat eine Umsturzbewegung in Kiew ausgelöst.

Die blaue EU-Fahne auf ukrainischen Barrikaden bringt das Machtgefüge im Osten ins Rutschen. Nicht nur die nationalistische Westukraine will die Anbindung an Europa. Auch die städtischen Mittelschichten und große Teile der Jugend lehnen eine ausschließliche Ausrichtung auf Russland ab. Die jugendlichen Demonstranten engagieren sich für politischen Pluralismus und Rechtsstaat. Sie verdienen die Unterstützung Europas.

Dabei hat Wladimir Putin schon geglaubt, dass diese Runde für ihn gewonnen ist. Der russische Präsident hatte es geschafft, den ukrainischen Präsidenten zu einer Kehrtwende in der Europapolitik zu drängen. Die Ukraine hätte mit einem Assoziierungsabkommen die Aussicht, bis hart an den Beitritt heranzukommen. Bei einem zukünftigen Umbauprozess der EU hätte

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