Auf die lange Bank!

POL Politik | Urteilsanalyse: Florian Klenk | aus FALTER 49/13 vom 04.12.2013

Ernst Strassers Urteil wird vom OGH aufgehoben. War es wirklich so schlecht? Eine Lektüre des geheimen Dokuments schafft Zweifel

Fassen wir zusammen, was in den letzten drei Jahren geschehen ist. Im Frühjahr 2011 legten zwei Journalisten der Sunday Times der Öffentlichkeit ihre Recherchen vor, pfannenfertig aufbereitet für das Strafgericht.

Ex-Innenminister und EU-Abgeordneter Ernst Strasser forderte von Lobbyisten 100.000 Euro, um EU-Gesetze in deren Sinne zu beeinflussen. "Wenn wir uns auf ein jährliches Honorar (...) einigen können, wäre das für mich am besten“, sagte er in die versteckte Kamera.

Das war am 11. November 2010 in einem Brüsseler Restaurant. Man speiste Ziegenkäse, Rotbarbe und Jakobsmuscheln. Anfangs verhielt sich Strasser noch etwas zögerlich: "Natürlich bin ich Lobbyist, ja“, sagt er, "und ich bin dafür offen, ja. Aber ich nehme alle Regeln für Good Governance, natürlich.“

Wenige Minuten später erklärt er, wie man etwa der Stahlindustrie bei einer


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