"Im Namen der Republik!

POL Politik | aus FALTER 49/13 vom 04.12.2013

Durch die am 21.8.2012 im periodischen Druckwerk ‚Falter‘ erschienene Veröffentlichung mit der Überschrift ‚An die Gewehre, an die Gewehre!‘, der Subüberschrift ‚Ein privater Verein aus Militärs und Polizisten führt Schießübungen durch und gedenkt der "Helden“ von Wehrmacht und Waffen-SS. Droht eine rechte Geheimarmee in Österreich?‘ und dem weiteren Inhalt, nach Angaben eines hochrangigen deutschen Bundeswehrangehörigen stünden die ‚Herren‘ vom Verein ‚Milf-O‘, dessen Präsident der Erstantragsteller Josef Paul Puntigam und dessen Sprungkoordinator und Ansprechpartner der Zweitantragsteller Erwin Starkl ist, ‚ganz, ganz weit rechts‘ und hätten mittlerweile ‚die Grenzen des Patriotismus weit überschritten‘, der Bundeswehrangehörige ersuche, seinen Namen nicht in der Zeitung zu schreiben, weil diese Leute ‚echt gefährlich‘ seien, wurde in einem Medium in Bezug auf die Antragsteller der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt (§ 6 MedienG). Die Falter Zeitschriften GmbH wurde zur Zahlung einer Entschädigung an die Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.“

Landesgericht für Strafsachen Wien, 26.2.2013


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