Kommentar

Wer privatisiert, verliert - und stopft kein Budgetloch damit

Wirtschaft

Georg Feigl | Falter & Meinung | aus FALTER 50/13 vom 11.12.2013

Die diesjährigen Koalitionsverhandlungen zeigen, dass die "Zeit fokussierten Unsinns“ in Fragen der Wirtschaftspolitik nicht mit dem Wahlkampf enden muss. Nachdem ein Budgetloch auf Basis zu rigider mittelfristiger Budgetziele ausgehoben wurde, soll dieses nun unter anderem mit Privatisierungen wieder aufgefüllt werden.

Diese Idee weist mehrere Mängel auf. Privatisierungserlöse sind weder für die europäischen noch die innerösterreichischen Defizitvorgaben anrechenbar. Die Stärke der nun relevantesten Zielgröße (das strukturelle Defizit) ist, bei all seinen definitorischen Problemen, ja gerade, dass Einmalmaßnahmen die mittelfristige Budgetplanung nicht mehr verzerren können. In der Regel werden Privatisierungserlöse nicht in das gesamtstaatliche Defizit miteinbezogen. Wenn man nun - wie von der ÖVP gefordert - die Erlöse auch noch für zusätzliche Ausgaben verwenden würde, hätte das folglich sogar ein kurzfristig höheres Defizit zur Folge.

Paradox ist aber nicht nur,

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