Wenn Höchstrichter   sprachlos werden

Falter & Meinung | Kommentar: Florian Klenk | aus FALTER 50/13 vom 11.12.2013

Fall Ernst Strasser: Österreichs Justiz will offenbar nicht verstanden werden. Das ist ein Demokratie-Problem

Binsenweisheiten: Richter urteilen öffentlich. Sie dürfen nur dann Strafen verhängen, wenn es das Strafgesetz gestattet. Das Strafgesetz muss präzise formuliert sein. Jeder soll es verstehen können - nicht nur Experten, sondern auch die "Normunterworfenen“, etwa Ernst Strasser.

Das sind rechtsstaatliche Grundsätze. Nicht nur die hastig gesprochenen Worte der Richter, vor allem die schriftliche Fassung ihrer Urteile müssen daher zugänglich sein. Erst durch deren Lektüre kann der Bürger ermessen, ob und wie das Gesetz angewendet wird. Erst durch die Analyse von Urteilen können Juristen erforschen, was Recht war und ist. Erst durch das Studium von Gerichtsakten wird klar, ob alle Angeklagten gleich vor dem Gesetz sind.

Österreichs Justiz hat im Fall des korrupten Innenministers Ernst Strasser all diese Grundsätze mit Füßen getreten - aber eine breite Debatte darüber


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