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Politik | aus FALTER 50/13 vom 11.12.2013

Keine Strafe für die Roten Es sorgte im vergangenen Nationalratswahlkampf für große Schlagzeilen: Der SPÖ-Parlamentsklub bezahlte für Plakate, auf denen Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann zu sehen war. Es folgte der Vorwurf einer verbotenen Sachspende an die Roten. Nun aber entschied der Parteientransparenzsenat, das Verfahren gegen die SPÖ wird eingestellt, weil "die Gesetzeslage unklar“ sei.

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Millionen Euro hätte das Bundesheer für drei Black-Hawk-Hubschrauber zahlen müssen, hätte es bis 2001, nachdem die ersten neun Stück gekauft worden waren, dafür optiert. Jetzt werden sie bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Stadthallenbad Über drei Jahre lang war Wiens Problembad wegen undichter Becken geschlossen - jetzt könnte es bald wieder aufmachen. Laut Kronen Zeitung steht nur noch eine letzte Generalprobe in Sachen Dichtheit bevor, dann folgt die Wiedereröffnung. Unterdessen macht das Rathaus den zuständigen Generalplaner für die jahrelange Verzögerung bei der Sanierung verantwortlich; Wien-Holding-Chef Peter Hanke kündigte eine Klage an.

Neuer Job für Strutz Martin Strutz hat seinem Ruf als politischer Überlebenskünstler wieder einmal alle Ehre gemacht: Der Kärntner, der unter Jörg Haider zahlreiche Positionen innehatte und sich mit diesem auch immer wieder überwarf, wurde nun vom Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) zum Büroleiter ernannt.


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