Ins Mark  

Das ist noch nicht gegessen

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 50/13 vom 11.12.2013

Fast 300 steirische Bürgermeister haben sich zu freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen aufgerafft, rund 90 bleiben beim Nein. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagen, sie hätten hunderte Gespräche geführt, irgendwann sei Schluss. Wenige Tage vor Weihnachten wollen sie auch die übrigen Fusionen im Landtag unter Dach und Fach bringen - wohl hoffend, das Thema damit endgültig versenken zu können.

Doch die aufständischen Gemeinden wollen dranbleiben. Nicht nur rufen einige Bürgermeister zu Massenparteiaustritten auf. Man überlegt auch, eine oder gar zwei Volksabstimmungen zu initiieren, wie Max Taucher von der Gemeindeinitiative erklärt: eine über die Fusionen selbst und eine über die fünf Euro, die jede Gemeinde künftig pro Wahlberechtigtem an zusätzlicher Parteienförderung abliefern muss - macht in Summe gut vier Millionen Euro. Und das, wo die Gemeindefinanzen krachen und die Koalition ja genau damit die Fusionen argumentiert. 80 Gemeinden bräuchte es, um eine Volksabstimmung zu beantragen. Nicht einfach, aber nicht unmöglich.

Die Fusionen mit prinzipiell berechtigten Zielen sollten ein Prestigeprojekt der "Reformpartner“ werden. Doch den konkreten Nutzen konnten diese zu wenig erklären. Sogar der Rechnungshof bemängelt, die finanziellen Auswirkungen seien nicht einmal grob umrissen. Dass Schützenhöfer dazu im ORF sagte, diese Stellungnahme müsse "ein Ferialpraktikant“ geschrieben haben, zeigt, wie blank die Nerven liegen. Wie nun klar sein sollte, wird sich die Koalition auch bei den Gemeinde- und Landtagswahlen 2015 noch damit befassen müssen.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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