Kommentar Überwachung

Verfrühter Jubel: Noch ist die Vorratsdaten-speicherung nicht tot

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 51/13 vom 18.12.2013

Es sorgte für Jubelmeldungen: Pedro Cruz Villalón, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), äußerte schwere Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "unvereinbar“ mit der Grundrechtecharta der Union, schreibt er in seinen Schlussanträgen an den EuGH, in zwei Verfahren wird die umstrittene EU-Richtlinie angefochten.

Unvereinbar, das klingt toll! Prompt berichteten einige Zeitungen, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nun fallen dürfte. Doch sicher ist das keineswegs.

Zum einen sind die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts nicht bindend, sondern nur Vorschläge für das Gericht - das endgültige Urteil wird im ersten Halbjahr 2014 erwartet. Zum anderen lehnt Generalanwalt Villalon gar nicht die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes ab, sondern viel mehr einzelne Formulierungsfragen und fehlende Einschränkungen. Kurz gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist alles andere als aufgehoben.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Metadaten aller Bürger mindestens


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