Kurz und klein

Politik | aus FALTER 51/13 vom 18.12.2013

Meldungen

Kasernen bringen wenig ein Der Verkauf der Bundesheer-Liegenschaften sollte Geld in klamme Staatskassen spülen - doch der Rechnungshof kritisierte die Kasernendeals: Die Erlöse von über 400 Millionen Euro liegen rund 40 Prozent unter den Erwartungen, heißt es, zudem funktionierte die Abwicklung nicht optimal. Der Rechnungshof hat bereits 2010 die Kasernenverkäufe vernichtend bewertet.

Teilnehmer haben sich bei der Aktion "Energiekosten-Stopp“ des Vereins für Konsumenteninformation registriert. Die Leute schließen sich damit zu Großkunden zusammen - und profitieren von billigeren Tarifen. Das Interesse an der Aktion, die am Montag auslief, übertraf alle Erwartungen.

Salzburg zieht die Lehren Nach dem Finanzskandal, der das westliche Bundesland hunderte Millionen Euro gekostet hat, reformiert das Land seine Verwaltung. Die Buchhaltung wird von der Finanzabteilung getrennt, dazu gibt es ein System interner Kontrollen. In den Jahren vor dem Skandal haben im Salzburger Finanzmanagement phasenweise nur drei Leute gearbeitet.

Böses Pendant der Hypo Nach dem Abtritt von Maria Fekter könnte Bewegung in die Causa Hypo Alpe Adria kommen. Dem Vernehmen nach will Neo-ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger im ersten Quartal 2014 die Gründung einer sogenannten Bad Bank veranlassen. Auch Faymann wäre einverstanden. In der Bad Bank würden dann faule Geschäfte im Wert von rund 19 Milliarden Euro gebündelt.


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