Politik

Steiermark | aus FALTER 51/13 vom 18.12.2013

Steiermark kurz

Gemeindefusionen FPÖ, Grüne und KPÖ bündeln den Widerstand gegen das Gemeindestrukturreformgesetz. Dessen Beschluss durch SPÖ und ÖVP war für den Sonderlandtag am Tag nach Redaktionsschluss geplant. Die steirische Opposition erwäge den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Zudem wies die Gemeindeinitiative das Argument, es gebe hunderte freiwillige Fusionen, zurück: In vielen Gemeinden seien die Bürger gar nicht gefragt worden. In den 103 Gemeinden, wo sie gefragt wurden, habe es nur in 14 ein Ja gegeben. SPÖ und ÖVP sprachen von einer "skurrilen Koalition von Reformverweigerern“, die "keine stichhaltigen Argumente“ habe.

Koalitionsprotest Zeitgleich mit der Präsentation des Koalitionspakts auf Bundesebene legte der steirische Landeshauptmann Franz Voves alle Funktionen in der Bundes-SPÖ zurück. Er betonte, dies habe nichts mit dem Regierungsprogramm zu tun, allerdings nahm er an der Abstimmung darüber nicht teil. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verweigerte dem Pakt aus "Selbstachtung“ seine Zustimmung. Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner stellte gar eine Abspaltung nach CSU-Vorbild in den Raum.


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