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Herr Mayer, warum ist die Volksbefragung rechtswidrig?

Politik | Interview: Ingrid Brodnig | aus FALTER 03/14 vom 15.01.2014

Am 17. Februar beginnt die Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße, an der alle Einwohner des sechsten und siebten Gemeindebezirks, auch EU-Bürger, teilnehmen können. Doch dies verstoße gegen das Gesetz, meint Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Herr Professor Mayer, warum ist die Wiener Volksbefragung rechtswidrig?

Das Wiener Landesrecht regelt, wie eine Volksbefragung durchzuführen ist. Diese sogenannte "Bürgerbefragung“ lässt diese Regeln aber außer Acht.

Inwiefern denn?

Nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz sind nur österreichische Staatsbürger stimmberechtigt. Doch bei der sogenannten Bürgerbefragung dürfen auch EU-Bürger mitstimmen. Das ist mit der Stadtverfassung nicht vereinbar.

Rund um die Mariahilfer Straße leben viele deutsche Studenten. Ist doch toll für die, wenn die mitstimmen dürfen.

Ja, aber es ist rechtswidrig! Man muss bei Instrumenten direkter Demokratie aufpassen, dass sie nicht manipulationsanfällig werden. Wahrscheinlich sind viele Personen von dieser Fußgängerzone betroffen, die nicht mitstimmen können, etwa die Arbeitnehmer oder Geschäftsleute dort. Warum dürfen nur die deutschen Studenten mitstimmen und die anderen nicht?

Glauben Sie echt, dass dadurch die Befragung manipulationsanfällig wird?

Ich meine ganz allgemein: Wenn man eine Volksbefragung macht - und nichts anderes ist diese Bürgerbefragung -, muss man sich an die gesetzlichen Regeln halten.

Die Grünen fordern schon länger, dass EU-Bürger das Wahlrecht bekommen sollen. Da ist es doch nur konsequent, dass die nun mitstimmen dürfen.

Dagegen spricht auch nichts. Man kann der Meinung sein, dass EU-Bürger mehr mitbestimmen sollen. Nur soll man dann das Gesetz ändern und nicht neben dem Gesetz ein eigenes Konzept schneidern.


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