Der Höchstrichter vor dem Strafrichter?

Politik | Bericht: Florian Klenk | aus FALTER 03/14 vom 15.01.2014

Der erste Fall für den neuen Weisenrat: Der Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs soll wegen Falschaussage angeklagt werden. Es geht um eine Facette im Fall Kampusch

Einst residierte Johann Rzeszut in den heiligsten Hallen der Justiz. Der "Hansi“, wie ihn Kollegen freundschaftlich nennen, war Präsident des Obersten Gerichtshofs. Kein großer Strafrechtsdogmatiker zwar, aber ein geachteter und witziger Mann. Deshalb sitzt Rzeszut auch heute noch im Vorstand der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Demnächst soll er bei einer Enquete zum Thema "Krisenmotor Korruption“ die Begrüßungsrede halten. Ob es dazu kommt?

Wie Falter-Recherchen im Justizministerium zeigen, soll Rzeszut demnächst wieder in einen Wiener Gerichtssaal treten - als Beschuldigter. Die Staatsanwaltschaft Linz, die aus Befangenheitsgründen eingesetzt wurde, plant, ihn wegen falscher Zeugenaussage anzuklagen.

Ein entsprechender Strafantrag liegt im Justizministerium - bereits seit Ende April des


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