Raus aus der Abschottung, hinein in die moderne Welt!

Politik | Essay: Oliver Scheiber | aus FALTER 03/14 vom 15.01.2014

Ein neuer Minister, eine neue Chance zur notwendigen Reform: was Österreichs Justiz abseits der Reform des Weisungsrechts braucht. Ein Überblick

Voller Elan hat der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter in ersten Interviews Visionen angesprochen - vor allem bei der Reform des Strafrechts. Dem Strafrecht gilt auch traditionell das öffentliche Interesse. Und es gibt da ja wichtige Aufgaben: etwa die dringend notwendige Durchsetzung einer effizienten Abschöpfung kriminellen Vermögens. Ungeachtet des medialen Fokus auf das Strafrecht ist die Justiz aber ganz überwiegend mit Fragen des Zivil-, Unternehmens-, Wohn- und Familienrechts beschäftigt. Österreich benötigt auch hier dringend Reformen.

Wo stehen wir heute? Justizexperten sprechen oft von einem Stillstand der Justizpolitik seit Ende der Kreisky-Ära. Tatsächlich haben die schwache Stellung parteifreier Justizminister in den Regierungen von 1986 bis 2000 und die häufigen Ministerwechsel danach Reformen erschwert. Trotzdem


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