Kommentar  des Chefredakteurs

Wenn das Gute über dem Gesetz steht: die Grünen und ihre Volksabstimmung

Falter & Meinung | Leitartikel: Florian Klenk | aus FALTER 04/14 vom 22.01.2014

Im Dezember 1979 - der Eiserne Vorhang teilte Europa, und von einem EU-Beitritt Österreichs war noch nicht die Rede - hatte der Gemeinderat unter Bürgermeister Leopold Gratz ein bedeutendes Regelwerk beschlossen: das Wiener Volksbefragungsgesetz. Es gab der direkten Demokratie in Wien einen rechtlich verbindlichen Rahmen.

Paragraf eins: "Volksbefragungen sind auf Grund der Stadtverfassung und nach dem Volksbefragungsgesetz durchzuführen.“

Paragraf zwei: Bei einer Volksbefragung sind alle Wiener stimmberechtigt, "die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen“.

Diese Vorschriften sind eindeutig: Wenn Stadtpolitiker das Volk befragen, müssen sie das Volksbefragungsgesetz anwenden. Und dieses schließt EU-Bürger von der Abstimmung aus. So beschloss man es einst in der gemütlichen Ära des Poldi Gratz. An Mitbestimmung von "Gastarbeitern“, wie man Zuwanderer damals nannte, dachte niemand. Leider.

Volksbefragungen, so hat der Gesetzgeber aber auch erkannt, sind nicht irgendwelche


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