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Politik | aus FALTER 04/14 vom 22.01.2014

Verfahren gegen Grasser-Zeugen Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet ausgerechnet gegen jenen Belastungszeugen ein Strafverfahren, der den Ermittlern im Fall Grasser/Buwog wertvolle Hinweise gibt. Dem Ex-Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, wird zur Last gelegt, Grasser "durch vermeintlich falsche Angaben zu Unrecht der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt zu haben“. Das Vorgehen sorgt in Justizkreisen für Verwunderung, denn Berner gilt als einer der wichtigsten Zeugen im Fall Buwog/Grasser. Er lieferte den Ermittlern ein Organigramm mit den Namen jener Politiker, die kassiert haben sollten. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass Grasser Berner belastet habe und deshalb von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet werden müsse.

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Millionen Mal nächtigten Touristen in Wien im Jahr 2013. Das ist um 2,3 Prozent mehr als 2012. Am stärksten stieg die Zahl der russischen Gäste.

Samenspenden und Unterhalt Das Verbot der Samenspende für lesbische Paare muss bis Jahresende fallen, das Fortpflanzungsmedizingesetz gehört repariert. Das entschied der VfGH. Aber wie werden die Unterhaltspflichten im Falle einer Samenspende geregelt werden, und darf ein Kind seinen biologischen Vater kennenlernen? In Schweden und Großbritannien wurden auch schon Samenspender zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Das Justizministerium hat eine "ausgewogene Lösung“ angekündigt.


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