Kolumne Außenpolitik

Nur vorgezogene Neuwahlen können der Ukraine helfen

Falter & Meinung | RAIMUND LÖW | aus FALTER 05/14 vom 29.01.2014

Die ukrainischen Proteste entwickeln sich nach zwei Monaten zum Aufstand. Regierungsgegner halten stundenlang das Energieministerium in Kiew besetzt. Manche haben sich rudimentär bewaffnet. In der westukrainischen Metropole Lemberg ist der Sitz der Regionalverwaltung in der Hand von Oppositionellen. Auch in zwei Dutzend anderen Städten haben Demonstranten die Kontrolle über Regierungsgebäude übernommen.

Die Radikalisierung ist eine Reaktion auf die Unnachgiebigkeit des Präsidenten. Viktor Janukowytsch macht Scheinangebote an die Opposition, will seine eigene Machtposition nicht aufgeben. Reguläre Präsidentschaftswahlen gibt es erst 2015. Bis dahin will Janukowytsch das Kräftemessen auf der Straße für sich entschieden haben. Aber die Krise ist inzwischen so tief, dass nur vorgezogene Neuwahlen einen Ausweg bieten würden.

In Kiew organisiert die Regierung Gegendemonstranten. Provokateure heizen die Stimmung an. Rivalisierende Gruppen machen Gefangene und nehmen Geiseln. Zwei regierungskritische


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