Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 05/14 vom 29.01.2014

Neue Putzfi rma im AKH Putzen im AKH ist ein großes Geschäft. Im Sommer 2010 flog auf, dass bei der Neuausschreibung des millionenschweren Putzauftrags zugunsten der Firma Ago manipuliert wurde (der Falter berichtete). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, Beteiligung an Amtsmissbrauch und Untreue gegen den Miteigentümer der Firma Ago sowie vier ehemalige Mitarbeiter des AKH. Die Spitalsleitung entschied daraufhin, den laufenden Vertrag zu kündigen und die Reinigungsarbeiten neu auszuschreiben. Die ersten Mitarbeiter jener drei Firmen, die den Zuschlag erhielten, treten nun ihren Dienst an.

13 Milliarden Altlasten kämen in die Bad Bank für die Hypo, die heimischen Banken müssen dem aber noch zustimmen.

AK-Wahlen starten In Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben am Montag die Arbeiterkammerwahlen begonnen. Insgesamt ziehen sich die Wahlen bis in den Mai, etwa 2,7 Millionen AK-Mitglieder sind wahlberechtigt. Die Beteiligung ist eher gering. 2009 waren es 44 Prozent. Die Wähler entscheiden über die Zusammensetzung der AK-Hauptversammlung. Dort dürften die sozialdemokratischen Gewerkschafter stärkste Kraft bleiben. In Vorarlberg und Tirol dominiert bisher der ÖAAB, in Salzburg ist es die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). In Wien, wo ab 11. März gewählt wird, werden alleine vier Listen antreten, die sich an Migranten wenden.


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