Das Land ist reif fürs Schweizer Modell

Die Befragung zur Mariahilfer Straße zeigt aber, woran der Ausbau der direkten Demokratie derzeit noch scheitert

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: MERET BAUMANN | aus FALTER 06/14 vom 05.02.2014

Das Drama um die Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße wird um ein Kapitel reicher. Anwohner sollen in einer "Meinungserhebung" entscheiden, was mit Wiens größter Einkaufsstraße passieren soll. Und sie bekommen von der Stadtregierung eine Auswahlsendung an Möglichkeiten präsentiert -nach dem Motto: "Wie hätten S'es denn gern?" Eine bezirkspolitische Posse nannte Falter-Chefredakteur Florian Klenk dieses Vorgehen vor zwei Wochen zu Recht, denn eine Meinungserhebung, in der auch die das Projekt der Regierung wohl mehrheitlich stützenden EU-Bürger entscheiden dürfen, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Befragung symbolisiert den österreichischen Umgang mit direktdemokratischen Instrumenten. Erst im letzten März rief etwa die Wiener Stadtregierung die Bevölkerung an die Urnen, um sie mit Suggestivfragen unter anderem zur Annahme einer Vorlage zum "Schutz" vor (nicht geplanten) Privatisierungen zu verleiten. Hätte die Bevölkerung sich erfrecht, für Privatisierungen zu


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