Kommentar 

Die Schweizer Volksabstimmung ist ein Alarmsignal für die EU

Europa

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 07/14 vom 12.02.2014

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild wäre in keinem EU-Land möglich. Dennoch ist der knappe Sieg der Einwanderungsgegner unter rechtspopulistischer Fahne ein Alarmsignal für die EU. Es geht um die Freizügigkeit der EU-Bürger, eine der Säulen der europäischen Idee.

Die schweizerische Regierung hat sie, als Gegenleistung für den freien Zugang zum Binnenmarkt, 1999 akzeptiert. Für EU-Bürger sind die strengen Quotenregelungen, die für außereuropäische Zuwanderer gelten, gefallen. Jetzt müssen sie innerhalb von drei Jahren mit der EU neu verhandelt werden.

Das Ergebnis spiegelt die Schwierigkeiten breiter Bevölkerungsschichten, die alltäglichen Begleiterscheinungen der Freizügigkeit zu bewältigen. Das Tessin ist ein gutes Beispiel: Bewohner und Zuwanderer sprechen die gleiche Sprache, gehören der gleichen italienischen Kultur an. Dennoch war die Wahlbeteiligung dort hoch und der Sieg der Zuwanderungsgegner mit 68 Prozent überwältigend.


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