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Hypo-Rettungsversuch: wie eine Mogelpackung scheiterte

Hypo

Falter & Meinung | Joseph Gepp | aus FALTER 07/14 vom 12.02.2014

Jahrelang hat die Regierung in Sachen Kärntner Hypo nichts getan, heute steht sie unter Zugwang. Nach jüngsten Schätzungen der EU-Kommission betragen die Kosten für die notverstaatlichte Bank inzwischen 11,7 Milliarden Euro bis 2017. Solche Zahlen sind fatal - auch, weil sich Österreich im EU-Stabilitätspakt zur Einhaltung von Defizitzielen verpflichtet hat. Deren Erreichung gefährdet nun die Hypo.

Doch die Regierung glaubte lange, einen Trick parat zu haben, um das Fiasko abzuwenden. Die großen nationalen Banken, so der Plan, sollen sich an einer sogenannten Bad Bank beteiligen. Dorthin würde man dann all die kritischen Geschäfte der Hypo, zum Beispiel wertlose Immobilien, transferieren. Milliarden an Hypo-Schulden wandern also in die Bad Bank. Und wenn die großen Banken von dieser mehr als 50 Prozent halten, so der Plan der Regierung, dann scheinen die Schulden im Staatsbudget nicht auf - und Brüssel wäre beruhigt. Es ist ungefähr dasselbe Prinzip wie bei ÖBB oder Asfinag.

Freilich: Die Schulden existieren in diesem Modell trotzdem, sie würden nur umetikettiert. Außerdem liefern die Banken ihre Beteiligung nicht gratis. Kanzler Faymann und Vize Spindelegger planten als Gegenleistung, die Bankensteuer von jährlich 600 Millionen zu reduzieren.

Vergangenen Montag ist der Plan allerdings trotzdem gescheitert. Kaum überraschend, wollen sich die Banken nicht am Hochrisiko-Konstrukt Hypo-Bad-Bank beteiligen. Daran können ein paar Millionen weniger Bankensteuer auch nichts ändern.

Die Republik Österreich muss nun Jörg Haiders Erbe schultern - und wird mit teuren Sparpaketen und weniger Wohlstand dafür bezahlen.


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