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Politik | aus FALTER 07/14 vom 12.02.2014

Bankenbeteiligungsmodell geplatzt Gern hätte die Regierung die nationalen Großbanken zur Beteiligung an der geplanten Bad Bank der Hypo Alpe Adria ins Boot geholt. Montagabend verkündete ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger allerdings, dass das Projekt definitiv gescheitert sei. Wenig überraschend wollen die Banken nicht. Nun wird die Abwicklung weit teurer - denn ohne Bankenbeteiligung gelten sämtliche Hypo-Schulden als staatsschuldenwirksam.

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Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien wurden in Österreich nicht zum Asylverfahren zugelassen, sondern in Drittstaaten zurückgeschoben. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung bekannt

Strasser vor Gericht Ab 4. März wird Ernst Strasser - der sich gerade von einem Skiunfall erholt - erneut vor dem Straflandesgericht auf der Anklagebank sitzen. Der Ex-Innenminister stolperte als ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament über die sogenannte Lobbyistenaffäre. Er hatte von zwei Undercover-Journalisten 100.000 Euro gefordert, um den EU-Gesetzesprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im November das Ersturteil - vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit - wegen eines "Begründungsfehlers“ aufgehoben und zurück an die erste Instanz verwiesen. Das Erstgericht hatte nach Meinung der Höchstrichter in seinem Urteil nicht klar genug argumentiert, wofür genau Strasser das Geld gefordert hatte.


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