Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 08/14 vom 19.02.2014

Mehr Kontrolle Der Landesrechnungshof soll künftig auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. Darauf habe man sich im Unterausschuss geeinigt, erklären die Klubobleute von ÖVP und SPÖ. Die Grünen sehen damit ihre langjährige Forderung erfüllt, Lambert Schönleitner meint, dies werde "mehr Geld sparen als die hochgelobte Gemeindestrukturreform". Der FPÖ geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Polizei FPÖ, Grüne und KPÖ mobilisierten im Landtag gegen die geplante Schließung von 23 steirischen Polizeiposten. SPÖ und ÖVP hätten sich zu wenig dagegen gewehrt. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verteidigten sich: Sie hätten zwölf Schließungen wegverhandeln können. Voves will das Innenministerium nicht verteidigen, aber auch nicht so tun, als wäre er "klüger als die Fachexperten".

Abgewiesen Das Oberlandesgericht hat die Klage der Chance B zurückgewiesen. Die NGO für Menschen mit Behinderung hatte das Land wegen der neuen Leistungsverträge geklagt. Dies war bereits der fünfte Anlauf vor Gericht.


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