Paragraf 16, Absatz 1

Politik | Bericht: Joseph Gepp | aus FALTER 09/14 vom 26.02.2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt - und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft


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