Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 10/14 vom 05.03.2014

Paragraf 282/2 Wer zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert und sie gutheißt, kann bis zu zwei Jahre Haft ausfassen. So regelt es der umstrittene Paragraf 282 im Strafgesetzbuch. Das Gesetz steht in der Kritik, seit der streitbare Flüchtlingshelfer Michael Genner angeklagt wurde, weil er Schleppern "saubere Arbeit“ attestierte (der Falter berichtete). Nun schreibt der Standard, dass im Justizministerium überlegt wird, den Paragrafen abzuschaffen. Er könnte im Zuge der geplanten Strafrechtsreform im nächsten Jahr fallen.

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Medizin-Absolventen verzeichnet die Statistik, aber mehr als 600 von ihnen arbeiten nicht in Österreich. Viele von ihnen gehen ins Ausland, wo sie zu besseren Bedingungen mehr verdienen. Derweil klagen Spitäler und Gemeinden über Ärztemangel.

Drittes Geständnis Johannes Miller, der ehemalige technische Geschäftsführer der OeBS, legte im Schmiergeldprozess rund um die Gelddruckerei-Tochter der Nationalbank ein Geständnis ab. Miller sagte aus, ohne Bestechung hätte die Druckerei keine Aufträge von den Zentralbanken Aserbaidschan und Syrien bekommen. Miller ist der dritte von neun Angeklagten, die bereits gestanden haben.

Petition für U-Ausschuss Die vier Oppositionsparteien fordern nach wie vor einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Hypo-Desasters. Um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten, haben sie vergangene Woche eine Petition gestartet.


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