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Politik | aus FALTER 11/14 vom 12.03.2014

Spannendes Verfahren Ist die menschenunwürdige Betreuung von Asylwerbern nicht nur eine moralische, sondern auch ein strafrechtliche Frage? Das will die burgenländische Plattform Bleiberecht nun genauer wissen. Ende Februar zeigte die Obfrau der Plattform, Gerlinde Grohotolsky, den Unterkunftsbetreiber Ladislaus B. an, weil er den Behörden vorgetäuscht habe, Asylwerber menschenwürdig zu betreuen, und dafür Steuergeld bezogen hatte. Auch Beamte hätten bei dem mutmaßlichen Betrug zugesehen. Nun geschieht Erstaunliches: Das Landeskriminalamt nimmt ernsthafte Ermittlungen wegen Betrugs auf.

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Milliarden Euro an faulen Krediten und anderen Schulden kommen in die Hypo-Abwicklungsanstalt. Das ist fix, seit Nationalbankchef Ewald Nowotny vergangenen Montag den Schlussbericht der Taskforce Hypo präsentiert hat. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger will Nowotnys Empfehlungen folgen (siehe Kommentar Seite 6).

Stärkerer Datenschutz Das Europaparlament will den Datenschutz stärken und Sanktionen gegen allzu neugierige Onlinefirmen einführen. Der zuständige Ausschuss hat die neue Datenschutzverordnung bereits beschlossen, diesen Mittwoch stimmt auch das Plenum des EU-Parlaments darüber ab. "Eine starke Mehrheit macht Druck auf die Mitgliedsstaaten, die weiter verzögern möchten", sagt EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ). Er kritisiert, dass einzelne Staaten die härteren Datenschutzregeln blockieren.


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