Am Apparat Telefonkolumne

Wer hat Ihre Reise auf die Krim bezahlt, Herr Stadler?

Politik | Anruf: Joseph Gepp | aus FALTER 12/14 vom 19.03.2014

Ewald Stadler, EU-Abgeordneter und EU-Spitzenkandidat der Reformkonservativen ("Rekos"), war auf der Krim, um das Referendum zu beobachten - wie auch die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner. Wer bezahlt für solche Reisen?, wollte der Falter von Stadler wissen - und bekam nicht viele Antworten.

Herr Stadler, wer hat Ihre Reise finanziert?

Ich habe mich im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission auf Einladung der Nichtregierungsorganisation Eurasian Observatory for Democracy & Elections, kurz EODE, auf der Krim befunden. Ich konnte mich dabei frei bewegen. Auf der gesamten Reise habe ich keinen einzigen Vertreter von Polizei oder Militär angetroffen. Meiner Ansicht nach konnten die Bürger auf der Krim frei ihre Stimmen abgeben.

Wer finanziert die NGO EODE? Russland?

Zur Finanzierung von EODE habe ich leider keine Informationen. Fix ist, dass weder die EU noch der Steuerzahler diese Reise finanzieren musste.

Medien zufolge wird EODE von Luc Michel betrieben, einem belgischen Rechtsaußen-Politiker. Auf seiner Homepage deklariert sich Michel als Unterstützer des sogenannten "Nationalbolschewismus" und der russischen Kommunistischen Partei. Sie selbst leiten eine christlich-konservative Partei. Wie passt das zusammen?

Auf der Krim geht es um völkerrechtliche Selbstbestimmung, wie sie in Artikel 1 der UN-Sozialcharta verankert ist. Ich war auf der Krim ein neutraler Wahlbeobachter - als einer von mehreren Abgeordneten, die eingeladen waren.

Das heißt, die Mission der Wahlbeobachtung steht für Sie über der ideologischen Ausrichtung des Organisators, die Ihrer eigenen widerspricht?

Ja, definitiv. Hier geht es um die Wahrung des Friedens. Der Kalte Krieg ist noch nicht lang vorbei - und wenn ich mir die russophobe Stimmung vieler EU-Parlamentsabgeordneter anschaue, fürchte ich, dass er sich bald wieder in einen heißen verwandeln könnte.


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