Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 12/14 vom 19.03.2014

Pflegeregress Zum zwölften Mal versuchte die Opposition im Landtag den Pflegeregress abzuschaffen - vergeblich. Allerdings ließ der neu angelobte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) aufhorchen: Er kündigte an, über mögliche Verbesserungen "sehr intensiv nachzudenken". Er starte "einen Nachdenkprozess, der mit einem weißen Blatt Papier beginnt".

SJ-Chef verurteilt Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt wurde der Grazer Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Sebastian Pay. Er hatte bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung Fotos von jungen Männern angeblich beim Hitlergruß gemacht. Die Ermittlungen ergaben aber, dass diese nur zu einem Lied die Arme in der Luft schwenkten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gemeindefusionen Knapp drei Monate nach Beschluss des Gemeindestrukturreformgesetzes im Landtag ist es noch immer nicht kundgemacht, wie die Gemeindeinitiative kritisiert. Sie vermutet, dass damit die Möglichkeiten von Gemeinden, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, beschränkt werden sollen.


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