Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Wie der Staat ein privates Glücksspielunternehmen hofiert

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 12/14 vom 19.03.2014

Am 5. März erhielt das Finanzministerium Post aus den Vereinigten Staaten.

Der Absender ist die "Association of Gaming Equipment Manufacturers ", der Weltverband der Glücksspielautomatenhersteller, dem 133 Unternehmen angehören. Der Weltverband ist sauer - und schuld daran ist die "1. Novelle zur Glücksspielautomatenverordnung". Sie schaffe in Österreich de facto ein Monopol. Und zwar des umstrittenen Milliardenkonzerns Novomatic.

Worum geht's? Das neue Glücksspielgesetz sieht nicht nur höhere Spieleinsätze an Spielautomaten vor (die Glücksspiellobby hatte sich hier mittels harten Lobbyismus durchgesetzt), sondern auch mehr Spielerschutz.

So sollen Automaten ans Bundesrechenzentrum angeschlossen sein. Spezialsoftware und neue Schnittstellen sollen es ermöglichen, dass gefährdete Spieler sofort erkannt und Steuern nicht hinterzogen werden können.

Der Glücksspielverband hält diese durchaus kostspieligen Maßnahmen für überzogen - so weit, so wenig überraschend. Doch dann heißt es: "Die im Entwurf vorgeschlagenen technischen Standards scheinen eine diskriminierende Wirkung auf die meisten Gerätehersteller von außerhalb Österreichs zu haben."

Die Casinos Austrias, der größte staatliche Glücksspielkonzern, werden in ihrer Begutachtung des Gesetzes deutlicher: "Die Österreich-Spezifika der Verordnung sind faktisch weitgehend auf die Produkte der Novomatic-Gruppe zugeschnitten."

Diese "offensichtliche Begünstigung eines österreichischen Marktteilnehmers und Produzenten durch auf ihn zugeschnittene technische Vorschriften" sei "im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit sowie die Warenverkehrsfreiheit unionsrechtlich äußerst bedenklich". Die Casinos behaupten, Mehrkosten in der Höhe von 38 Millionen aufbringen zu müssen.

Die Novomatic sieht die Sache naturgemäß anders: Sie begrüßt die Verordnung "ausdrücklich".


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